1. Was sieht das Skigebietprojekt „Aleko“ vor:
Dem Bericht zur Umweltauswirkungseinschätzung zufolge, der vom 18.06 bis zum 2.07 der Öffentlichkeit zur Auskunft zugänglich war, umfasst der detailierte Strukturplan des Skigebiets:
1. eine Projektfläche von 914,65 Hektar
2. eine Fläche, die gänzlich zum staatlichen Waldbestand gehört
3. eine Erweiterung der Skipistenfläche von 19 ha auf 142,5 ha
4. die Errichtung von 8 neuen Skipisten und insgesamt 18 Schlepplifte und Skilifte
5. ein neues offenes Staubecken mit einem Volumen von 70000 Kubikmeter für die Herstellung von Kunstschnee
2. Die Verstöße gegen die Verfahren
6. der Investor hat im Frühling 2008 einen Auftrag für einen detailierten Strukturplan beim regionalen Aufsichtsamt für Umwelt und Gewässer in Sofia eingereicht, ohne die vorherige Zustimmung der Sofia-Gemeinde und des staatlichen Forstamtes.
7. Der Aufsichtsamt für Umwelt und Gewässer in Sofia startet eine Prozedur zur Umweltauswirkungseinschätzung des Projekts, obwohl es Verstöße gegen den Verwaltungsplan des Vitoscha Naturpark vorsieht, und obwohl noch kein von der Sofia-Gemeinde bewilligten Auftrag vorliegt.
8. In Oktober 2008 kündigt Vitoscha Ski AG öffentliche Konsultationen über die Berichte zur Umweltauswirkungseinschätzung und zur Kompatibilität mit Natura 2000 an, obwohl es noch keine Antragsbewilligung vonseiten der Sofia- Gemeinde gibt. Die Berichte wurden zur Auskunft vorgelegt ohne von Experten unterzeichnet zu sein und ohne die von der Verordnung verlangten Anwesenheit von Experten, wie von der Verordnung verlangt. Der Zugang wird an der unteren Skiliftstation des „Simeonovski Lifts“ zur Verfügung gestellt.
9. Der Auftrag zur Erstellung eines detailierten Strukturplans für das Skigebiet „Aleko“ wurde erst im Januar 2009 in der Gemeinde eingereicht.
10. Der Investor behauptet, er hätte eine Auftragsbewilligung auf Anordnung № РД-09-50-736/2009 des leitenden Architekts. Dieses Dokument wurde von den Behörden aufgrund des Gesetztes über der freien Zugang zur öffentlichen Informationen verlangt, es wurde aber nicht zur Verfügung gestellt. Daraufhin wurde Klage aufgrund der stillen Verweigerung von Informationen erhoben. Bis heute noch fehlt dieses Dokument auf der Webseite des Architektur- und Stadtplanungsamts der Gemeinde Sofia.
11. Wahrscheinlich hängt der Grund, dieser Anordung zu verstecken, mit dem Ausstellungsdatum zusammen.
Am 29.05.2009 wurde der Auftrag zur Erstellung eines detailierten Strukturplans während einer Sitzung des Expertenrats der Abteilung „Architektur und Stadtplanung“ besprochen und am 18.06.2009 verkündete Vitoscha Ski AG die öffentliche Konsultationen über die Berichte zur Umweltauswirkungseinschätzung. Es wird klar, dass es in der Zeit von 29.05 bis 18.06 (20 Tage) folgendes geschehen ist:
12. der Auftrag zur Erstellung des Strukturplans wurde korrigiert
13. der Strukturplan selbst wurde erstellt
14. die Berichte zur Umweltauswirkungseinschätzung und zur Kompatibilität mit dem Strukturplan wurden erstellt
15. gegen die Entscheidung des Aufsichtsamts für Umwelt und Gewässer in Sofia zum Start eines Verfahrens zur Umweltauswirkungseinschätzung wurde Klage erhoben. Jede Weiterführung der Prozedur und jede offizielle Stellungnahme zur Umwelteinflusseinschätzung während eines schwebenden Prozesses wären gegen das Gesetz.
3. Die von Vitoscha Ski AG begangenen Verstöße und das Fehlen von Sanktionen
16. Der ganzen Piste „Vitoschko Lale“ entlang und im Gebiet des Steinflusses am Fuße des Gipfels Malak Rezen oberhalb der Zwischenstation des Skilifts „Vitoschko Lale“ sind insgesamt ca. 400 Steine der Größe zwischen 0,5 und 3,5 Kubikmeter gesprengt, herausgenommen und abtransportiert worden.
17. Am Fuße des Gipfels Malak Rezen ist praktisch ein neuer Skiweg gebaut worden.
18. Mittels schwerer Bautechnik und durch Sprengungen sind Steinflüsse und Grasflächen von insgesamt 18 Dekar zerstört worden. Zerstört wurden auch Moränen sowie Lebensräume, die im Netzwerk Natura 2000 erfasst sind.
19. Im Oktober 2008 wurden die Verstöße bei der Staatsanwaltschaft in Sofia gemeldet, und im November 2008 wurden weitere detaillierte Beweise erbracht.
20. Acht Monate später, am 20. Juli 2008, ist nach einer Überprüfung bei der Staatsanwaltschaft klar geworden, dass noch keine Entscheidung zu diesem Fall vorliegt.
4. Staatliche Unterstützung für Vitoscha Ski AG
21. Es fehlen adequate Maßnahmen seitens der Staatsanwaltschaft
22. Das Umweltministerium äußert keine offizielle Meinung zu den Verstößen im Naturpark Vitoscha seit letzten Herbst und weigert sich, die Prozedur zur Umwelteinflusseinschätzung zu beenden, obwohl dadurch ein Widerspruch zum Verwaltungsplan des Naturparks Vitoscha vorliegt.
23. Die vorherige Leitung des Staatlichen Forstamts fordert nicht die Gebühren, die Vitoscha Ski AG für die Nutzung des staatlichen Waldbestands entrichten muss. Von einem Brief der staatlichen Forstwirtschaftsbehörde in Sofia wird klar, dass für das Jahr 2008 nur für die Zeit von Januar bis zum 15. April Gebühren bezahlt worden sind, in der Höhe von 5005 Leva.
24. Es wurden auch keine Gebühren für die Nutzung des Staats- und Gemeindeland, auf dem die Anlagen stehen, entrichtet. Laut Gebührentarif, der alle vom Forstgesetz vom 11.08.2008 bestimmten Gebühren im System des Staatlichen Forstamts umfasst, müsste Vitoscha Ski AG zusätzlich noch eine „Gebühr für die Errichtung von vorläufigen Objekten und Anlagen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in Wälder oder Land, das zum staatlichen Waldbestand gehört, innerhalb Ferienorte und Naturparks in der Höhe von 1,20 lv. pro Quadratmeter und Tag“ bezahlen.
25. Die Bulgarische Skiföderation hat den Schlepplift „Zaeka“ vom Jugend- und Sportamts zur unentgeltlichen Nutzung bekommen, trotzdem ist dieser Lift im Preis des Aleko-Skipasses miteinbegriffen.
26. Georgi Bobev, der Vorstandsvorsitzende der Vitoscha Ski AG, ist gleichzeitig auch stellvertretender Vorsitzender der bulgarischen Skiföderation. In den Jahren 2008-2009 bekam die Skiföderation staatliche finanzielle Mittel vom Jugend- und Sportamt, um Skikurse für Kinder zu organisieren. Diese gute Idee wurde kompromittiert, weil die bulgarischen Skiföderation Vitoscha Ski AG damit beauftragte, die Kurse durchzuführen, allerdings ohne die obligatorischen Prozeduren, die das Gesetzt der öffentlichen Aufträge vorschreibt.
5. Schlussfolgerungen und Forderungen
27. Das Skigebeietprojekt „Aleko“ ist ein Projekt der Vitoscha Ski AG, die einer Offshore-Gesellschaft mit unbekanntem Eigentümer und unklarer Kapitalherkunft gehört.
28. Das Skigebeietprojekt „Aleko“ wurde nie öffentlich vorgestellt, trotz der Anforderungen des Umweltschutzgesetzes.
29. Der Bau des Skigebiets begann im Herbst 2008 auf illegaler Weise, sozusagen „Stück für Stück“, mit dem Zerpflügen der Skipiste „Laleto“ und ihrer Verbindung mittels eines neuen Skiwegs mit der sog. Blauen Piste.
30. All das erinnert sehr stark an den Fall des Skigebiets in Bansko in der Pirin Gebirge, die vor einigen Jahren auf ähnliche Weise- durch vielen Verstöße gegen das Gesetz und der gesetzlichen Prozeduren- erbaut wurde. Es existiert eine Verbindung zwischen den Konzessionsfirma Julen AG in Bansko und Vitoscha Ski AG über eine gemeinsame Person im Vorstand beider Gesellschaften.
31. Durch ihre Tätigkeit und Untätigkeit unterstützte und tolerierte die vorherige Regierung die Verstöße gegen das Gesetz im Naturpark Vitoscha. Wir wenden uns an die neue Regierung mit der Forderung, die mit dem Skigebietprojekt „Aleko“ der Vitosch Ski AG verbundenen Prozeduren einzustellen. Wir verlassen uns darauf, dass die neue Regierung starken Willen zeigen wird und ihr Vorhaben, die Veruntreuung öffentlicher Ressourcen zu beenden, das Eintreiben der staatlichen Einnahmen effizienter zu machen und das Einhalten der Gesetze durchzusetzen.
Kontakt:
Konstantin Ivanov, WWF, Tel. 00359 (0)2 9505040
Ins Deutsche übersetzt von: Elena Popova