Petitionsliste zum Erhalt von Rila

95460 unterzeichnet

Aktiv in den Zeitraum 2007-10-14 ÷ 2008-10-14

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Aufruf an die Ausschüsse des Europaparlaments zur Einleitung eines raschen Vertragsverletzungsverfahrens um die bulgarische Umwelt zu schützen.

an die Mitglieder des Ausschusses
für Umwelt, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit:
z.H. Herrn Vorsitzenden Miroslav Ouzký

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, verehrte Mitglieder der Ausschüsse:


Als Bürger der Europäischen Union möchte ich Sie aufrufen, die bulgarische Öffentlichkeit in ihrem Bemühen zu unterstützen, massive Eingriffe in ihr nationales und natürliches Erbe zu verhindern.
Trotz der Anstrengungen der Bürger und des generellen Widerstands gegen unrechtmäßige Eingriffe in die bulgarische Umwelt, weigert sich die bulgarische Regierung, wirksame Maßnahmen zu unternehmen.
Das bedeutet insbesondere:
• bewusste Falschumsetzung von europäischen Rechtsvorschriften;
• Nichtbeachtung von Normen und Prinzipien bei der Planung und Umsetzung von Großbauprojekten;
• Weigerung der Behörden, die Täter der ständigen Rechtsverletzung zu verfolgen und sie für die Folgen verantwortlich zu machen.
Dies alles sind Tatsachen, die eine nachhaltige Entwicklung der Region verhindern und Einfluss auf die Biodiversität in Europa haben.

Letztes Jahr legten die Bürgerbewegung „Save Irakli“ und „Let Nature Remain in Bulgaria“, der Dachverband von verschiedenen Naturschutzorganisationen, der Europäischen Kommission eine Petition mit 50.000 Unterschriften vor. Die Unterzeichner fordern die Europäische Kommission auf , unberührte Gebiete an der Schwarzmeerküste unter Naturschutz zu stellen. Die bulgarische Schwarzmeerküste ist durch Überentwicklung von Tourismusinfrastruktur und Zersiedelung bedroht, die inzwischen auch Gebiete betrifft, die unter dem Schutz von Natura 2000, dem Europäischen Verbund von Naturschutzgebieten, stehen. Diese Küstengebiete umfassen Dünen, Felsen, Meerarme, Lagunen und Wälder und sind Lebensraum für zahllose geschützte Arten.

Derzeit ignoriert die bulgarische Regierung gänzlich ihre Pflicht aus den Richtlinien, die diese Gebiete unter Schutz stellen. Aus diesem Grund drohen viele der angeblich geschützten Zonen durch tausende kleiner und großer Bauprojekte zerstört zu werden. Die Obrigkeiten scheinen sich von Umfrageergebnissen, die belegen, dass die Bewahrung der Gebiete ein äußerst großes Anliegen der Bürger ist, in keiner Weise beeindrucken zu lassen. Laut einer Umfrage im Juli 2007 sprechen sich 77% der Bevölkerung für die Bewahrung der Naturschutzgebiete aus.
Die bulgarische Regierung ignoriert selbst den Protest und die Demonstrationen ihrer eigenen Bürger, die die Schwarzmeerküste schützen wollen.
Derzeit werden illegale Wege und Megaskizentren in den bulgarischen Gebirgen gebaut, insbesondere in Rila, das über 2000m ein Nationalpark ist. Rila ist das höchste Gebirge auf der Balkanhalbinsel. Auf ihm lebt eine große Anzahl geschützter Arten. Diese Bauprojekte werden von Firmen mit zweifelhaften Finanzhintergründen kontrolliert. Der Zugang von Bürgern zu den illegalen Baustellen wird oft von den Bauarbeitern eingeschränkt und das geschützte Staatsterritorium ist nach widerrechtlichen Geschäften von korrumpierten Mächtigen zu privatem erklärt worden. Momentan wird zu den sieben Rilaseen ein widerrechtlicher Weg und Lift gebaut.
Die einzige Chance, diese Entwicklung zu stoppen ist eine unmittelbare Reaktion der europäischen Gesetzgebung zur Unterstützung der europäischen Normen und von Natura 2000.

Das Europäische Parlament möge auf folgendes fordern:

1. Die Europäische Kommission möge die vorgebrachten Rechtsverletzungen untersuchen und gegebenenfalls ein beschleunigtes Vertragsverletzungsverfahren gegen Bulgarien wegen der Vernachlässigung seiner Pflichten aus Natura 2000 einleiten und dem Präzedenzfall „Via Baltica“ in Polen folgen, der zur Rettung der dortigen Natura-2000-Gebiete führte.
2. Die EU möge die Förderung für Regionalentwicklung in Gemeinden und Bezirken, bei denen Probleme in Verbindung mit NATURA 2000 auftreten, einstellen, bis die Probleme behoben sind. Nur dadurch kann verhindert werden, dass das Geld in einer Weise verwendet wird, die gegen Europarecht verstößt.

Mit freundlichen Grüßen

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